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Datenschutz


Die Burgenländische Gebietskrankenkasse ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages ist sie verpflichtet, ihre Versicherten mit Gesundheitsleistungen zu versorgen bzw. ein entsprechendes Versorgungssystem zu gestalten. Sie ist damit verantwortlich nach dem Datenschutzrecht.

Die BGKK ist bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Wesentlichen an folgende rechtliche Grundlagen gebunden:

  • ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz)
  • Verordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit
  • Satzung
  • Krankenordnung
  • Geschäftsordnung
  • Richtlinien

Darüber hinaus spielen noch eine Reihe von Gesetzen, die nicht speziell dem Sozialversicherungsrecht zugeordnet sind, eine Rolle (z.B. ABGB – Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, EFZG – Entgeltfortzahlungsgesetz, KBGG – Kinderbetreuungsgeldgesetz etc.)

Die BGKK, als ein Träger der Krankenversicherung, hat entsprechend der gesetzlichen Grundlagen – insbesondere ASVG § 116 Abs.1 und Abs.2 - Vorsorge zu treffen

  • für die evidenzbasierte Früherkennung und Frühintervention bei Krankheiten und die Einhaltung der Volksgesundheit;
  • für die Versicherungsfälle der Krankheit, der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und der Mutterschaft;
  • für den Versicherungsfall der Wiedereingliederung nach langem Krankenstand;
  • für Zahnbehandlung und Zahnersatz sowie die Hilfe bei körperlichen Gebrechen;
  • für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation;
  • für zielgerichtete, wirkungsorientierte Gesundheitsförderung und Prävention;
  • für Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit;
  • für Maßnahmen zur Krankheitsverhütung.

Die zu diesem Zweck notwendigen Daten der Versicherten, Dienstgeber und Vertragspartner, Lieferanten etc. werden deshalb verarbeitet. Bei der Verarbeitung werden die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO), das Datenschutzgesetz (DSG) und die Datenschutzverordnung der Sozialversicherung strikt eingehalten.

Auch bei der Interaktion mit Online-Services trägt die BGKK größte Sorge, dass die Privatsphäre seiner Benutzer respektiert und alles organisatorisch und technisch Mögliche getan wird, um eine Gefährdung der Datensicherheit auszuschließen. 

Nur ausgewählte Personen haben Zugang zu diesen Daten und sind gesetzlich (§ 460a ASVG) und vertraglich (§§ 8 Abs. 3 Dienstordnung A und Dienstordnung B sowie § 7 Abs. 4 Dienstordnung C)  zu deren Geheimhaltung verpflichtet.

 

Nach der DSGVO bestehen folgende Betroffenenrechte:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Recht auf Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden (Art. 77 DSGVO; österreichische   Datenschutzbehörde)
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

 

Die Datenverarbeitungen der BGKK beruhen auf den einschlägigen Gesetzen (siehe die Rechtmäßigkeitsbestimmungen in Art. 6 DSGVO). Bitte berücksichtigen Sie, dass für die Einhaltung gesetzlicher Rechte und Pflichten und zum Schutz öffentlicher Interessen (z.B. des Gesundheitswesens) Sonderregeln bestehen können. Ob diese Regeln auf Sie anwendbar sind, kann nur im Einzelfall behandelt werden.

Anfragen zum Thema Datenschutz richten Sie bitte an dsb@bgkk.at.

Der Datenschutzbeauftragte der BGKK  ist Mag. Dr. Richard MIKATS.


linkVerzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten als Verantwortlicher (443.1 KB)

Zuletzt aktualisiert am 20. Juni 2018